Allgemeine Geschäftsbedingungen der Power Service GmbH.
1. Geltungsbereich, Dauer und allgemeine Begriffe
1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten
für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Power Service GmbH,
Bergweg 50A, D-63322 Rödermark, Tel: +49 6074 629747, Fax: +6074 5812,
E-mail: petrot@power-service-gmbh.com, vertreten durch Petro Tyschtschenko. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie
sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen
Arbeitsspeicher geladen werden.
1.3. Entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Bei sich
widersprechenden AGBs gelten die Regelungen des dispositiven Rechts.
Regelungen in den vorliegenden Bedingungen, die in den Bedingungen des
Kunden keine Entsprechung haben, werden Vertragsbestandteil.
1.4. Unternehmer ist, wer als natürliche
oder rechtsfähige Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, bei
Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote der Power Service GmbH
sind – auch bezüglich der Preisangaben – stets freibleibend und
unverbindlich. Damit ist der Anbieter im Falle der Nichtverfügbarkeit
nicht zur Leistung verpflichtet.
2.2. Verträge und sonstige Abmachungen
kommen dann zustande, wenn die Power Service GmbH dies in Textform
bestätigt hat (durch schriftliche Auftragsbestätigung).
2.3. Die im Onlineshop verwendeten Bilder
zu den angebotenen Produkten können vom Original abweichen. Ein
Rücktrittsrecht ergibt sich aus dieser eventuellen Abweichung nicht.
3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Rücktritt und Schadensersatz
3.1. Die von uns benannten Lieferfristen
und Termine sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung
unverbindlich. Ist für die Leistung von der Power Service GmbH die
Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich
die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht
nachgekommen ist.
3.2. Kann ein vereinbarter Liefertermin von
der Power Service GmbH nicht eingehalten werden, kann der Kunde nach
dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist vom
Vertrag zurücktreten. Können zugesagte Waren der Power Service GmbH
dauerhaft ganz oder teilweise nicht geliefert werden, kann der Besteller
vom Vertrag zurücktreten.
3.3. Soweit die Power Service GmbH ihre
vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder
anderer für die Power Service GmbH unabwendbarer Umstände nicht oder
nicht fristgerecht erbringen kann, treten für die Power Service GmbH
keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
3.4. Teillieferungen sind zulässig, wenn die Annahme der Teillieferungen für den Kunden zumutbar ist.
3.5. Etwaige Schadensersatzansprüche können
nur geltend gemacht werden, wenn es sich um Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit handelt.
3.6. Gegenüber einem anderen Unternehmer
erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr für Verlust und
Beschädigung geht nach der Absendung der Ware auf den Kunden über. Eine
Transportversicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und
auf Kosten des Kunden. Für einen Verbraucher gilt diese
Gefahrtragungsvereinbarung nicht.
4. Preise, Zahlungen und Verzug
4.1. Unsere Preise sind in Euro inkl. der
zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer angegeben und ab dem Sitz unserer
Gesellschaft zu verstehen. Der Versand der Ware erfolgt nach Begleichung
der als PDF verschickten Rechnung, jeweils zuzüglich der Verpackungs-
und Versandkosten.
4.2. Die Ausstellung der Rechnung erfolgt
mit Auslieferung der Waren. Bei der Lieferung gegen Rechnung sind die
Rechnungsbeträge innerhalb von 8 Tagen nach dem Erhalt der Ware zu
zahlen. Der Kunde kommt nach Verstreichen der 8 Tage in Zahlungsverzug
nach § 286 BGB, ohne das es einer Mahnung bedarf. Bei einem
Zahlungsverzug des Bestellers ist die Power Service GmbH berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der
Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu
fordern. Ist ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt der zu fordernde
Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden, so ist die Power Service GmbH
berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Power Service GmbH behält sich das
Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen
Bezahlung vor.
6. Gewährleistung
6.1. Mängel an der gelieferten Ware sind
unverzüglich nach deren Entdeckung der Power Service GmbH zu melden.
Spätestens muss die Beanstandung innerhalb von 14 Tagen nach dem Empfang
der Ware schriftlich geltend gemacht werden.
6.2. Eine Gewährleistung wird ausgeschlossen, wenn der Besteller oder Dritte, Eingriffe in den Lieferzustand vorgenommen haben.
6.3. Die Gewährleistung beschränkt sich
zuerst auf Nacherfüllung, die durch Neulieferung einer mangelfreien
Sache oder durch Nachbesserung erfolgen kann. Sollte die Nacherfüllung
endgültig fehlschlagen, kann der Kunde von seinem Rücktrittsrecht
Gebrauch machen.
6.4. Gegenüber Unternehmern beschränkt sich
die Gewährleistung auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes, auf
Nachbesserung oder auf Vergütung des Warenwertes gegen die Rückgabe der
Ware. Zudem steht der Power Service GmbH das Wahlrecht zwischen
Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache zu.
6.5. Die Haftung für Schäden, die aus der Benutzung von gelieferten Waren entstanden sind, wird ausgeschlossen.
7. Widerruf
7.1. Der Verbraucher kann die
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief oder E-Mail) an die Adresse
Power Service GmbH, Bergweg 50A, D-63322 Rödermark, Tel: +49 6074 629747, Fax: +6074 5812, E-mail: petrot@power-service-gmbh.com
widerrufen. Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren
und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Sollte die Ware nicht oder
nur im verschlechterten Zustand zurückgegeben werden, muss der Kunde
Wertersatz leisten. Es sei denn, dass die Verschlechterung
ausschließlich auf eine Prüfung der Sache zurückzuführen ist, wie sie
dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
7.2. Bei einer Rücksendung der Ware hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,
wenn der Kunde die Ausführung der Dienstleistung (z.B. durch Download
etc.) selbst veranlasst hat oder der vorzeitigen Ausführung ausdrücklich
zugestimmt hat.
8. Urheberrechte und Rechte Dritter
8.1. Alle Grafiken und Beschreibungen sowie
die gesamte Software dieser Internet-Seiten sind urheberrechtlich von
der Power Service GmbH geschützt. Ohne die Einwilligung der Power
Service GmbH dürfen diese nicht kopiert und an Dritte weitergegeben bzw.
diesen zugänglich gemacht werden.
8.2. Eine Kopie der Software darf ohne
Zustimmung der Power Service GmbH nur mit Ausnahme einer Sicherungskopie
angefertigt werden.
8.3. Beim Verstoß gegen diese Vereinbarungen, haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
9. Datenschutz
9.1. Die Power Service GmbH wird sämtliche
datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des
Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
9.2. Die Power Service GmbH ist berechtigt,
benötigte Kundendaten zu speichern und diese nach den gesetzlichen
Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu nutzen und zu verarbeiten.
9.3. Die Power Service GmbH ist berechtigt,
die von einem Dritten benötigten Kundendaten an diesen weiterzugeben,
wenn dies zur Erfüllung des Kundenauftrags nötig sein sollte.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Für das Vertragsverhältnis gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
oder anderer Länder finden keine Anwendung.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz der Power Service GmbH. Das gleiche gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB
ihre Gültigkeit verlieren oder nichtig sein, so bleiben die Bedingungen
im Übrigen wirksam. Der Anbieter und der Kunde werden die nichtige
Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem Willen der
Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
10.4. Mündliche Nebenabreden sind
unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser
Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
Rödermark, 3. Juni 2014